Die Verkehrsbehörde hat am 22. Mai Handelskammer, Handwerkskammer, Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg und Hamburger Sportbund zu einem Auftaktgespräch eingeladen, um gemeinsam die bestmöglichen Lösungen rund um das Thema Parken in Hamburg zu finden.
In dem Diskussionsformat sollen in den kommenden Wochen und Monaten auch mit weiteren Akteuren unter anderem die Themen Bewohnerparken, Lade- und Lieferzonen, Park+Ride und Mobilitätsberatung von Betrieben erörtert und zusammen gedacht werden.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hatte die Ausweisung zusätzlicher Bewohnerparkgebiete im März ausgesetzt, um zunächst mit den Interessensvertretern die unterschiedlichen Interessen und Perspektiven zum Thema Parken zusammenzuführen.
Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende: „Für die Nutzung und Gestaltung des begrenzt vorhandenen öffentlichen Raumes gibt es jeweils berechtigte, aber unterschiedliche Interessen. Wir stehen zum einen vor großen Herausforderungen beim Klimaschutz, der Verkehr wird einen erheblichen Beitrag zu den gemeinsam vereinbarten Klimaschutzzielen leisten müssen. Wir haben gleichzeitig nachvollziehbare Interessen der Bewohnenden, Gewerbetreibenden und weiterer sozialer Gruppen. Der Runde Tisch Parkraummanagement ist unser Versuch, diese verschiedenen Interessen zusammenzuführen und die bestmögliche Lösung für unsere Stadt als Ganzes zu finden. Ziel ist es, in den nächsten Schritten hier noch weitere Akteure einzubinden, um eine möglichst breite Akzeptanz zu gewährleisten.
Wir teilen dabei ausdrücklich den Wunsch nach einer Flexibilisierung des Bewohnerparkens und werden uns deshalb auf Bundesebene für eine veränderte rechtliche Basis einsetzen, die die Interessen von Wirtschaft, sozialen Dienstleistungen, Sport und Kultur stärker berücksichtigt. Aber auch unter der geltenden Rechtslage wollen wir ein Maximum an flexiblen, gerechten und stadtverträglichen Lösungen umsetzen. Die Auftaktgespräche beim Runden Tisch waren von einer sehr konstruktiven Atmosphäre geprägt. Ich habe den Eindruck, dass alle Beteiligten an einer guten Lösung mitarbeiten wollen.“
Jan-Oliver Siebrand, Geschäftsführer Nachhaltigkeit und Mobilität der Handelskammer Hamburg: „Gut ist, dass es endlich konstruktive Gespräche über die Verbesserung der Situation von Unternehmen in Bewohnerparkgebieten gibt. Die Hamburger Wirtschaft begrüßt, dass weiterhin keine neuen Bewohnerparkgebiete ausgewiesen werden, bis wir umsetzbare Lösungen erreichen. Es gilt, die derzeitige Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Anwohnern in gemischt genutzten Quartieren möglichst weitgehend zu beenden. Kurzfristig muss es darum gehen, schnell und transparent den Unternehmen zu helfen, die auf Parkplätze in den Quartieren zwingend angewiesen sind. Erreichbar zu sein ist für Unternehmen schließlich ein entscheidender Standortfaktor.“
Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg: „Mit der strengen Auslegung der Bewohnerparkregelungen fühlen die Betriebe sich aus den Quartieren gedrängt. Mit den bisher von der Verkehrsbehörde vorgeschlagenen Lösungsansätzen waren die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Deshalb war es richtig, die Einrichtung weiterer Bewohnerparkgebiete zunächst zu stoppen, um nun erst einmal ebenso bedarfsgerechte wie praxistaugliche Regelungen für das Handwerk zu finden. Dabei drängt die Zeit, denn viele Betriebe sind ja bereits täglich von massiven Einschränkungen beim Parken am Standort betroffen. Wir schlagen etwa ein Ende der Einzelfall-Prüfpraxis für die Erteilung von Park-Ausnahmegenehmigungen vor und regen an, dass der Runde Tisch Konzepte anderer Städte, wie etwa Parkausweise für Handwerksbetriebe, auch für Hamburg prüft. Ich freue mich auf die nächsten Termine in dieser Runde – im Zeichen der Konkretisierung schneller und nachhaltig wirksamer Lösungen für die erheblichen Parkprobleme der Gewerbetreibenden in unserer Stadt.“
Kristin Alheit, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg: „Kitas, ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen, Jugendtreffs, Therapie- oder Frühförderungseinrichtungen etc. liegen in der Regel in den Wohngegenden und stellen dort einen elementaren Teil der städtischen Infrastruktur dar. Bisher wurden diese sozialen Einrichtungen und Dienste bei der Diskussion um Parkraum nicht ausreichend berücksichtigt und hatten viel zu viele Schwierigkeiten, Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Ich freue mich, dass wir jetzt als gleichberechtigte Partner mit am Runden Tisch Parkraummanagement sitzen, und bin zuversichtlich, dass wir hier zu tragfähigen Lösungen kommen werden, die alle wichtigen Akteure in den Quartieren angemessen berücksichtigen.“
Karsten Marschner, Vize-Präsident des Hamburger Sportbunds: „Hamburg ist eine große und agile Metropole. Mobilität ist ein wichtiger Baustein zum Funktionieren dieser Stadt, neben Wirtschafts- und Sozialverbänden auch für die Sportvereine und Sportfachverbände. Wir freuen uns, dass wir das heute im Auftaktgespräch darlegen konnten und an konkreten Lösungen für den Hamburger Sport gearbeitet werden soll.
Dass der Sport auch in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende mitgedacht wird, folgt dem wichtigen Querschnittsansatz der Active City Strategie. Wir danken Senator Dr. Anjes Tjarks, dass wir am Runden Tisch Parkraumanagement teilnehmen können und werden uns in den Anschlussterminen gerne wieder für den Hamburger Sport einbringen.“
Das Thema Bewohnerparken ist ein zentraler Diskussionspunkt beim Runden Tisch. Hamburg wird sich auf Bundesebene kurzfristig dafür einsetzen, die Möglichkeiten von in Bewohnerparkgebieten ansässigen Firmen und Einrichtungen zu verbessern, Fahrzeuge dort parken zu können. Das soll im Zuge der von einer Länderarbeitsgruppe unter Hamburgs Vorsitz vorbereiteten und noch in diesem Jahr geplanten Anpassung der Straßenverkehrsordnung praxisnah geschehen. Bis zur Umsetzung dieser Anpassungen wird der Landesbetrieb Verkehr (LBV) alle rechtssicher umsetzbaren Möglichkeiten prüfen, solche Ausnahmegenehmigungen für betriebsnotwendige Fahrzeuge großzügiger als bisher zu erteilen, soweit das der durch das eingeführte Bewohnerparken gesunkene Parkdruck ermöglicht. Dabei wird der LBV typische Konstellationen von Ausnahmegenehmigungen einfacher und transparenter gestalten. Dazu gehören zum Beispiel Kontingente für Betriebe mit Schichtarbeit und konkrete Lösungen für Sportvereine, Glaubensgemeinschaften und Erbringer sozialer Dienstleistungen.
Aber auch Vorschläge und Lösungsansätze abseits des Bewohnerparkens werden in dem Format des Runden Tisches weiter diskutiert. Dazu gehört die Idee, nach dem Vorbild Wiens eine Parkplatzbörse aufzubauen, die für eine optimierte Nutzung des Parkraums von privaten (beispielsweise Supermärkte) und öffentlichen Einrichtungen (unter anderem Schulen) Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen soll.
Auch will Hamburg die digitalen Informationen zu Parkleitsystemen, Park+Ride und Bike+Ride mit dem ÖPNV stärker verknüpfen. Ziel ist dabei eine nutzerfreundliche Integration über verschiedene Verkehrsträger hinweg. Flankiert werden soll das durch ein attraktives Angebot zur Kombination von Deutschlandticket und P+R.
Um diese und weitere Punkte konkreter zu erarbeiten, haben sich die Beteiligten des Runden Tisches auf eine Fortsetzung des Diskussionsformats geeinigt. Dazu werden in den kommenden Wochen und Monaten weitere Anschlusstermine stattfinden, um im Sommer erste konkrete Ergebnisse vorzulegen.
