Neues zum Thema Verein und Recht

1. Unwirksame Vereinsvertretung
Sieht die Satzung eines Vereins die (gemeinschaftliche) Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vor,  ist eine durch den Vorstand  erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig! (Beschluss des Kammergerichts vom 13.07.2015 - 2 Ws 140/15 (Vollz).


2. Gefälligkeitsfahrten für den Verein
Wenn  minderjährige Mitglieder  eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu  Sportveranstaltungen  gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, so dass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden! (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.07.2015 -111 ZR 346/14). Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen Verein und dem jeweiligen Fahrer gegenteilige Absprachen getroffen werden. Letzteres kann dann  problematisch  geschehen,  wenn und soweit der Verein (z.B. über die ARAG)  entsprechende  Fahrzeug-Versicherungen abgeschlossen hat.


3. Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung
Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist zur die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt diese regelmäßig mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist! Überprüfen Sie also Ihre Satzungen zur Vermeidung von Fehlern! So ist z.B. eine Formulierung: „„.die schriftliche Einladung hat mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen" nicht etwa dahin zu verstehen, dass es vereinsseitig nur auf den Zeitpunkt der Absendung der Einladung ankommt! Richtigerweise muss das Einladungsschreiben mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin beim empfangenen Mitglied angekommen sein!

Aber: Soweit Ihre Satzung eine schriftliche Einladung vorsieht oder eine in Textform gehaltene Einladung, können und dürfen Sie Ihnen bekannte Email-Anschriften Ihrer Mitglieder nutzen! Vorbereitend ist also zu empfehlen, sich von möglichst allen Mitgliedern, soweit diese eine haben, die Email-Anschrift mitteilen zu lassen. Im Falle des Email-Versands der Einladungen sparen Sie also Zeit! (OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 - 31Wx 123/15)


4. Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail
Im Sinne meiner vorstehenden Hinweise entspricht es mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass in Satzung vorgesehene Schriftform auch dann erfüllt ist, wenn der Versandweg mittels Email erfolgt!

Nachdem das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 04.03.2013 (3 W 149/12) diese Rechtsauffassung begründet hat, haben sich sowohl das Hanseatische Oberlandesgericht (Beschluss vom 06.05.2013 - 2 W 35/13) als nunmehr auch das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vorn 24.09.2015 - 27 W 104/15) dieser Rechtsprechung angeschlossen und sie bestätigt.

gez. RA. Claus Runge 12/2015

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01.10.2015 - 12:17
Von der Grün­dung, über den lau­fen­den Be­trieb bis hin zur Be­en­di­gung eines Ver­eins gibt es vie­les zum Thema Verein & Recht zu be­ach­ten.