Verein & Recht

Medienordnung
Mit Unterstützung der Rechtsanwälte Alexander Unverzagt, Claudia Gips und Claus Runge haben wir eine Medienordnung entwickelt, die alle HSB-Mitglieder kostenlos nutzen dürfen. Diese Medienordnung regelt den - insbesondere rechtlich relevanten - Umgang mit Inhalten und Äußerungen in Medien, die von Ihrem Verein oder Verband selbst- wie z.B. durch Mitarbeiter und Mitglieder -, aber auch durch Dritte vorgenommen werden. Wir empfehlen Ihnen die Aufnahme einer Medienklausel in Ihre Satzung, die auf diese Medienordnung verweist (analog zu beispielsweise einer Finanzordnung).

Leitfaden zum Vereinsrecht
Dem Bundesministerium der Justiz ist die Bedeutung der Vereine für das Gemeinwohl bzw. die Wichtigkeit bürgerschaftlichen Engagements bewusst. Das Ministerium bietet deshalb Vereinen und deren Vorständen sowie Mitgliedern einen kostenlosen Leitfaden zum Vereinsrecht zum Download auf seiner Website an. Sie erhalten wichtige Basisinformationen zur Gründung und Führung eines Vereins, auch mit Erläuterungen zum Steuerrecht.

Die Vereinsfusion
Das Bürgerliche Gesetzbuch beinhaltet zwar die für das Vereinsrecht wesentlichen Bestimmungen, eine ausdrückliche bzw. eigenständige Regelung, die den Zusammenschluss oder die Fusion von Vereinen betreffen, enthält es jedoch nicht. Mit Hilfe der Bestimmungen des Vereinsrechts des BGB kann dennoch ein Zusammenschluss von Vereinen angestrebt und vollzogen werden. Grundsätzlich kann der Zusammenschluss zweier oder mehrerer eingetragener Vereine auf zweierlei Weise geschehen:

  • durch Aufnahme (Ein Verein nimmt sämtliche Mitglieder anderer Vereine, die sich in diesem Zusammenhang auflösen, als neue Mitglieder auf bei Übernahme des Vereinsvermögens der sich auflösenden Vereine.)
  • durch Neugründung (Sämtliche, den Zusammenschluss anstrebende Vereine lösen sich auf bei gleichzeitiger Neugründung eines neuen Vereins durch sämtliche Mitglieder der sich auflösenden Vereine und Übertragung der Vermögen der sich auflösenden Vereine auf den neuen Verein.).

 

 

Neues zum Thema Verein und Recht

1. Unwirksame Vereinsvertretung
Sieht die Satzung eines Vereins die (gemeinschaftliche) Gesamtvertretung durch zwei Vorstandsmitglieder vor,  ist eine durch den Vorstand  erteilte Ermächtigung zur Alleinvertretung nichtig! (Beschluss des Kammergerichts vom 13.07.2015 - 2 Ws 140/15 (Vollz).


2. Gefälligkeitsfahrten für den Verein
Wenn  minderjährige Mitglieder  eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu  Sportveranstaltungen  gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, so dass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden! (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.07.2015 -111 ZR 346/14). Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen Verein und dem jeweiligen Fahrer gegenteilige Absprachen getroffen werden. Letzteres kann dann  problematisch  geschehen,  wenn und soweit der Verein (z.B. über die ARAG)  entsprechende  Fahrzeug-Versicherungen abgeschlossen hat.


3. Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung
Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist zur die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt diese regelmäßig mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist! Überprüfen Sie also Ihre Satzungen zur Vermeidung von Fehlern! So ist z.B. eine Formulierung: „„.die schriftliche Einladung hat mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen" nicht etwa dahin zu verstehen, dass es vereinsseitig nur auf den Zeitpunkt der Absendung der Einladung ankommt! Richtigerweise muss das Einladungsschreiben mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin beim empfangenen Mitglied angekommen sein!

Aber: Soweit Ihre Satzung eine schriftliche Einladung vorsieht oder eine in Textform gehaltene Einladung, können und dürfen Sie Ihnen bekannte Email-Anschriften Ihrer Mitglieder nutzen! Vorbereitend ist also zu empfehlen, sich von möglichst allen Mitgliedern, soweit diese eine haben, die Email-Anschrift mitteilen zu lassen. Im Falle des Email-Versands der Einladungen sparen Sie also Zeit! (OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 - 31Wx 123/15)


4. Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail
Im Sinne meiner vorstehenden Hinweise entspricht es mittlerweile gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass in Satzung vorgesehene Schriftform auch dann erfüllt ist, wenn der Versandweg mittels Email erfolgt!

Nachdem das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 04.03.2013 (3 W 149/12) diese Rechtsauffassung begründet hat, haben sich sowohl das Hanseatische Oberlandesgericht (Beschluss vom 06.05.2013 - 2 W 35/13) als nunmehr auch das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vorn 24.09.2015 - 27 W 104/15) dieser Rechtsprechung angeschlossen und sie bestätigt.

gez. RA. Claus Runge 12/2015

Lesen Sie hierzu

16.07.2015 - 10:43
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Satzung.
01.07.2015 - 13:26
In Erweiterung der obligatorischen Sportversicherung bieten wir unseren Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, sich einer offenen Gruppenversicherung zur Absicherung von Vermögensschäden anzuschließen. Die Gruppenversicherung wurde 2013 optimiert und um eine D&O-Versicherung erweitert.